27.08.2014 Bärbel Schmidt, ehem. Staatsanwältin am Strafgerichtshof in Den Haag: Gewalt gegen Frauen

Sexuelle Gewalt gegen Frauen – eine ganz normale Kriegswaffe?

 

Von Bärbel Schmidt

 

Weltweit wird Gewalt gegen Frauen und Mädchen, insbesondere sexuelle Gewalt, systematisch als Kriegswaffe eingesetzt. Vergewaltigungen sind kein Nebenprodukt von Kriegen.

 

Das Ausmaß der Gewalt

Die Zahlen sprechen für sich: 1994 wurden in Ruanda in den 100 Tagen des Genozids 500.000 Frauen der Tutsi-Minderheit vergewaltigt. Schätzungen zufolge werden bei einigen Konflikten bis zu 90% der Fälle sexueller Gewalt aufgrund von Angst vor Stigmatisierung, schwacher Rechtssysteme oder Angst vor Vergeltung nicht angezeigt. Von den gemeldeten Fällen gelangten beispielsweise in der Demokratischen Republik Kongo 99% nicht vor Gericht.

Sexuelle Gewalt ist jedoch keinesfalls ein Phänomen, das sich auf den afrikanischen Kontinent beschränkt: Nach übereinstimmenden Zahlen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Grundrechte-Agentur (FRA) der Europäischen Union wird jede dritte Frau weltweit bzw. europaweit Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt. Zudem zeigt die Geschichte, dass es Gewalt gegen Frauen immer schon gab und auch schon seit vielen hundert Jahren als Kriegswaffe eingesetzt wurde: Die Vergewaltigungen dienen als Kriegsbeute, der Demütigung, der Bestrafung und der Destabilisierung sowohl des Feindes als auch der sozialen und familiären Strukturen.

 

Klassifizierung sexueller Gewalt als internationales Verbrechen

Trotz erschreckender Zahlen wurde sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten erst in jüngster Vergangenheit zu einer internationalen Straftat erklärt und als solche verfolgt. Die Rechtsprechung des Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien trug wesentlich dazu bei zu verstehen, wie sexuelle Gewalt instrumentalisiert wird. Ein Meilenstein stellt das Akayesu-Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda 1998 dar, in dem Vergewaltigung ausdrücklich als Instrument des Völkermordes anerkannt wird.

 

Der Internationale Strafgerichtshof

Ein historischer Schritt war die Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs (International Criminal Court, ICC) mit Sitz in Den Haag. Der ICC ist eine Internationale Organisation und basiert auf einem multilateralen Vertrag, dem Römer Statut, das erstmals Verbrechen gegen Frauen explizit als Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen identifiziert. Der ICC verfolgt die letztgenannten Verbrechen seit dem 1. Juli 2002. Gegenwärtig sind 122 Staaten dem Römer Statut beigetreten.

Bislang wurden erst zwei Angeklagte verurteilt. Trotz der geringen Zahl von Urteilen hat der ICC jedoch maßgeblich dazu beigetragen, die Problematik der sexuellen Gewalt gegen Frauen und Mädchen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken. Straftäter können nun nicht mehr von Straflosigkeit ausgehen.

 

Der Vergewaltigungsfall gegen Jean-Pierre Bemba

Aktuell sind 21 Fälle aus 7 Ländern beim ICC anhängig, darunter der Fall gegen den kongolesischen Geschäftsmann und ehemaligen Vizepräsidenten der Demokratischen Republik Kongo Jean-Pierre Bemba.

Angeklagt ist Jean-Pierre Bemba wegen Vergewaltigung, Mord und Plünderung, die durch seine Truppen von 2002 bis 2003 bei einem Einsatz in der Zentralafrikanischen Republik begangen wurden. Dieser Fall ist in einigen Aspekten einzigartig: erstmals befasst sich ein Verfahren am ICC fast ausschließlich mit Sexualverbrechen, und erstmals befinden darüber drei Frauen als Richterinnen.

 

Maßnahmen der Vereinten Nationen

Daneben gab es in den letzten 20 Jahren weitere wichtige Fortschritte. Der UN-Sicherheitsrat verabschiedete mehrere Resolutionen zur Bekämpfung sexueller Gewalt in Konflikten und zur Förderung einer aktiven Rolle von Frauen in allen Phasen der Konfliktbewältigung und Konfliktprävention. Ein Gipfel zur Beendigung sexueller Gewalt in Konflikten fand im Juni 2014 in London statt. Es war die bislang größte Veranstaltung zu diesem Thema, mit 1700 Teilnehmern und 129 Länderdelegationen.

 

Hilfe für Gewaltopfer und Verhinderung von Gewalt

Um Opfern konkret zu helfen, muss Hilfe über die Behandlung von physischen und psychischen Folgen der erlebten Gewalt hinausgehen. Es müssen Zufluchtsorte für Frauen und Mädchen geschaffen werden, die infolge der Aggression verstoßen wurden und ihre Lebensgrundlage verloren haben. Es müssen verstärkte Anstrengungen gemacht werden, um die Opfer innerhalb ihrer Gemeinschaft zu rehabilitieren. Nicht zuletzt müssen die Täter bestraft und die Opfer nach Gerichtsprozessen finanziell entschädigt werden.

Letztes Ziel des Kampfes gegen die Vergewaltigungen von Frauen muss die Verhinderung der Gewalt sein. Handlungsoptionen sind dabei vor allem das Einwirken auf die direkten Täter und deren Befehlshaber. Zum einen muss deren Unrechtsbewusstsein geschärft werden, zum anderen gezeigt werden, dass Vergewaltiger zur Rechenschaft gezogen werden. Auch diplomatischer Druck kann dabei erfolgreich sein. Wichtig ist letztlich, die Faktoren zu analysieren, die zur Vergewaltigung führen, da Vergewaltigungen nicht in allen Konflikten und nicht durch alle Konfliktparteien geschehen. Entschiedenes Handeln gegen sexuelle Gewalt muss auf allen Ebenen, lokal, national und international erfolgen. zurück


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